am heutigen tag beginnt in österreich ein prozess gegen 13 tierschützer_innen und tierrechtler_innen. die sendung hörbilder des orf berichtet in einem ausführlichen feature über die aktuelle situation und hintergründe zu dem undemokratischen verfahren, in dem die arbeit von nichtregierungsorganisationen durch den staat österreich kriminalisiert wird.

eine betroffene der staatlichen repressionen berichtet auf einer großdemo gegen den paragraphen über ihre aktuelle situation:

bei dem prozess wird der „mafiaparagraph“ § 287a StGB “Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation” in stellung gebracht, um menschen die sich jahrelang für tierrechte eingesetzt haben mundtot und arbeitsunfähig zu machen.

Man wirft den Angeklagten vor, sie hätten durch ihre legale Kampagnenarbeit ihnen unbekannte Personen ideell und indirekt zu Straftaten motiviert. Es geht also um eine ideologische Sippenhaftung, um ein Gesinnungsdelikt. Man will den „Sympathisantensumpf“ angeblich radikaler Gesinnungen austrocknen, indem man legale AktivistInnen in ideologische Sippenhaftung nimmt. (Quelle)

der prozess wird durch aktivist_innen der tierrechtsbewegung dokumentiert. neben der ausführlichen darstellung des prozesses in einem weblog finden sich regelmäßig beiträge in einer facebookgruppe und bei twitter.