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warum ich keine piratenpartei wählen werde, aber im herzen ein_e pirat_in bin

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kati piratin

kati piratin

nach dem wahlerfolg der schwedischen piratenpartei und der sich in der brd formierenden piratenpartei, war ich erfreut über diese bereicherung der politischen spielbühne. die zentralen anliegen dieser partei konnte ich unterschreiben. ich liebäugelte sogar damit in die partei einzutreten. doch in der auseinandersetzung zur frage meines eintretens in die piratenpartei, stellte ich mir zu den piraten immer mehr fragen und meine ersten versuche diese zu beantworten verbieten mir inzwischen dieser partei eine stimme für die kommende bundestagwahl zu geben. einerseits stören mich offensichtliche leerstellen im programm der partei und andererseits empfinde ich den umgang mit genderthemen als inakzeptabel. hier meine vier wichtigsten punkte für die stimmenverweigerung:

1. piraten kennen keine ökologischen themen

so sympathisch und notwendig mir die programmpunkte der piratenpartei zu aktuellen fragen der netzpolitik sind (urheber_innenrechte, förderung freier software, zensur, meinungsfreiheit, open access, …), um so irritierter war ich, dass ich im programm dieser partei keinen einzigen punkt zum thema umweltschutz finden konnte. eine „demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung“, wie sie die partei anstrebt, kann nur in einer welt entstehen, in der sich menschen kritisch mit ihrer umwelt auseinandersetzen und thematisieren inwieweit sie durch ihr handeln diese umwelt schädigen. das „die internetpartei“ gerade in einer globalisierten  informations- und kommunikationsgesellschaft die fragen nach alternativen energiequellen, grüner it und fairem handel von z.b. informationstechnologien und dem müllexport von ausgedienten kommunikationsmaschinen in den süden ausspart,  macht sie für mich unwählbar und unglaubwürdig. diese themen muessten in meinem verständnis einer netzpartei, die sich „als Teil einer weltweiten Bewegung [versteht], die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will“, bereits als zentralle themen in das programm eingeschrieben sein.

2. wer weiß wofür piraten stimmen werden?

unter dem punkt themanwahl finden wir auf der homepage der piraten folgendes statement: „Wir denken erst und handeln dann: Wir möchten politisch nur vertreten, wovon wir auch etwas verstehen und keine Kompetenzen vorgeben, die wir noch nicht besitzen.“ nehmen wir an, dass die piratenpartei den einzug in den bundestag schafft. dann stellt sich mir die frage, wie werden sich die piraten verhalten, wenn es um abstimmungen geht, die nicht in ihre kernbereiche fallen. ich denke da zum beispiel an folgende abstimmungen:

  • zur rechtlichen gleichstellung von homosexuellen lebensgemeinschaften mit der traditionellen ehe
  • zur stärkung der rechte von menschen mit beeinträchtigungen
  • zu gesetzen zur konsequenten rechtlichen gleichberechtigung der geschlechter
  • über die schnellere abschaltung von akw’s
  • über die rücknahme der hartzgesetze
  • änderung des renteneintrittsalters

ich kann meine stimme nicht blind an eine partei vergeben, wenn ich nicht absehen kann, wie sich diese partei bei mir wichtigen fragen entscheiden wird. oder werden sich piraten konsequenter weise generell enthalten, wenn themen abgestimmt werden, die nicht in ihrem programm enthalten sind?

3. piraten denken nicht an barrierefreiheit

die piratenpartei steht laut programm für“Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre“, doch wenn ich im programm der partei nach grundsätzen der barrierefreiheit suche, suche ich vergebens.  🙁

4. piratenpartei ist eine männerpartei

es ist im 21. jahrhundert, für mich, mehr als erstaunlich, dass sich eine partei zur wahl stellt und nur männliche kandidaten aufstellt. bereits zur europawahl wurden die piraten wegen der nominierung nur männlicher kandidaten häufig kritisiert. und trotzdem findet sich die situation im bundestagswahlkampf unverändert. anfragen zum anteil von frauen in der partei wurden bisher nicht beantwortet.

an einigen stellen lässt sich zusätzlich dazu eine nähe zu maskulistischen und antifeministischen männerbewegung aufzeigen. so verlinkt z.b. das weblog „genderama“ des maskulisten arne hoffmann auf die piratenpartei.  ein weiteres beispiel für diese nähe findet sich im forum der partei, wo Maskulist schreibt:

Man kann Interesse für bestimmte Berufe oder Politik nicht „gendern“! Auch nicht bei den Piraten. Wir sollten eher aus der Not eine Tugend machen und anerkennen, daß die meisten Piraten und Piratenwähler Männer sind, und ihre männerspezifischen Probleme politisch bearbeiten. (Forum zum Thema Frauen und Piraten)

diese nähe von antifeministischen maskulisten und der piratenpartei ist für mich ein weiterer grund zu dieser organisation in eine kritische distanz zu treten. die diskussionen innerhalb des parteiforums zu den themen „frauen und piraten“ und „piraten fast ohne frauen, klarmachen zum ändern“ zeigen schnell auf, welche geschlechterbilder hier dominant sind. viele dieser dort geäußerten positionen machen für mich diese partei unwählbar.

warum ich im herzen pirat_in bin?

girls pirate camp

girl's pirate camp

trotz der derzeitigen verweigerung meiner stimme möchte ich auch auf vier punkte eingehen, warum ich mich im innersten den pirat_innen zugehörig empfinde. mein bezugspunkt ist hier nicht mehr der pirat der männerpartei, sondern ich beziehe mich direkt auf die namensgeber_innen dieser partei, sozusagen auf die urpirat_innen. bei den pirat_innen der meere gab es:

  • gendertrouble – weil historisch betrachtet die piraterie ein ort war, an dem einige frauen einen platz finden konnten, der ihnen ein leben jenseits der geschlechterordung ihrer zeit ermöglichte
  • kritisch und kämpferisch – pirat_innen stellten sich gegen herrschende moral und gesetze und segelten gegen den mainstream
  • demokratie und eigentum –  die schiffe der piraten gehörten allen und der kapitän wurde gewählt
  • soziales system – piraten entwickelten für verletzte eine art kranken – und invalid_innenrente

bei meiner verkürzten einschätzung zu den historischen pirat_innen beziehe ich mich auf das buch: piratinnen! das meer gehört uns von helga helsper. berlin: edition ebersbach 2004. eine wunderbare sendung zum thema piraterie bietet das chaosradio: Piraten – Über das Wesen, Unwesen und das soziale Gewissen der Freibeuter der Meere.

auch die piratenpartei lässt, was demokratisierung, transparenz und regelung des urheber_innenrechts mein herz höher schlagen. doch in punkten der sozialen sicherung und der geschlechtergerechtigeit stehe ich lieber mit beiden beinen an der reling auf hoher see, als auf den wellen der neuen netzpartei zu surfen.